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Eine konfessionslose Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus. Sie fühlt sich diskriminiert und zieht vor Gericht. Nun hat der EuGH ein weitreichendes Grundsatzurteil gefällt: Als Arbeitgeber darf die Kirche konfessionslose Bewerber nicht grundsätzlich ausschließen.

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Deutschland entschieden.

Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. (Rechtssache Nr. C-414/16)

Konfessionslose Bewerberin abgelehnt

Dem Grundsatzurteil war der Fall einer konfessionslosen Sozialpädagogin vorausgegangen. Die Frau hatte sich für eine befristete Referentenstelle innerhalb des Projekts "Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention" beim Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung beworben. In der Stellenausschreibung forderte die protestantischen Kirche eine Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche. Bewerber sollten diese auch in ihrem Lebenslauf ausweisen.

Weil die Frau annahm, dass sie die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen hatte, verklagte sie die evangelische Institution. Sie forderte knapp 10.000 Euro Schadenersatz.

Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat schließlich die Kollegen in Luxemburg um Auslegung des EU-Diskriminierungsverbots. Diese entschieden, dass die konfessionsgebundene Stellenausschreibung in diesem Fall diskriminierend ist.

Bedingung nur in Sonderfällen erlaubt

Grundsätzlich stellte der EuGH fest, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung erfordere zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen der Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden.

Zwischen beidem sei ein "angemessener Ausgleich" herzustellen. Die Abwägung müsse im Fall eines Rechtsstreits eine unabhängige Stelle und letztlich ein Gericht überprüfen können.

Kirchen dürften zwar eine "mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung" stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" darstelle.

Die Entscheidung zu dem Einzelfall muss das Gericht in Deutschland treffen und das EuGH-Grundsatzurteil berücksichtigen. (dpa / jwo)© dpa

Comments

  1. Thomas Lieblicher

    Es ist für jeden Menschen eine Zwangstaufe, wenn er als Säugling gegen seinen erklärten Willen dazu gezwungen wird, durch eine unsinnige Kulthandlung VERBINDLICH Mitglied einer Glaubensgemeinschaft zu werden. Wir können uns gerne darauf einigen, dass die Zwangstaufe nur vorläufigen Charakter hat und die Mitgliedschaft in einer Kirche durch eine volljährige Person durch einen rechtsgültigen Eintritt erklärt wird. Erst durch einen rechtsgültigen Eintritt kann eine Steuerpflicht erfolgen, vorher NICHT. Man kann also nicht aus einer Kirche austreten, in die man selbst nie eingetreten ist.

  2. Robert Wypchlo

    Herr Lieblicher, aber diese Hochglanz-Erhaltung in der Stadtmitte von Dinkelsbühl ist mit Sicherheit auch nicht gerade gratis für den Steuerzahler. Ein Fachwerk-Haus neben dem nächsten. Und die Kirche mitten drin. Profitiert hier eigentlich mehr der Staat oder die Kirche?

  3. *****

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  4. Günther Merz

    @Heinz Budda Günther Merz in den "christlichen Pflegeheimen" machen mitlerweile Muslime die Deutschen Ärsche sauber. Und das genau hat das EuGH-Urteil jetzt auch abgesegnet. ----------------------------------------------------------------------------------------------- Wenn es Träger gibt, die sich eine geschlechterspezifische Trennung bei der Pflege leisten können - bitteschön. Sprich Frauen machen Frauen sauber und Männer eben Männer. Bei dem mir bekannten Träger hat es nicht funktioniert. Da sind mir dann Atheisten insofern doch noch lieber, weil hier eine solche Differenzierung nicht vorgenommen werden braucht.

  5. Thomas Lieblicher

    Herr Wypchlo, Sie scheinen nicht richtig verstanden zu haben. Das Weltkulturerbe Würzburger Residenz, der Kölner Dom und das Ulmer Münster, die Schlosskirche von Neresheim und das Schloss in Ellwangen, genau wie die Elbphilharmonie, die Wieskirch oder Sankt Bartholomä am Königssee leistet sich der deutsche Steuerzahler. Kein einziger Cent aus Kirchenmitteln fließt dort hinein.

  6. Alexander Schmoldt

    wenn ich eine organisatiosn gründe die zum beispiel gesundes essen besserer wohnen oder eine sach orientierte politik fördert (erst fakten und tatsachen, dann ideoligien und nicht anders rum) muss ich mich anmelden und angesetzt halten und steuerzahlen. wenn die kirchen eine nicht beweisbare fantasy geschichte propagieren, bekommen sie privilegien und sondern rechte. auch wenn viele dran glauben ändert das die realität nicht, nur weil viele glaube die schwerkraft gibt es nicht, hört sich nicht auf zu existieren. genauso weil viele glauben die erde wäre flach wird sie es nicht. und wir haben in der verfassung die trennung von kirche und staat und die religionsfreiheit oder auch freiheit von religion garantiert. trotzdem hat seit 1945 die kirche auch weiterhin massive sondern rechte, religionsunterricht ist im grundgesetzt genannt. bis vor ein paar jahren war das um grundgesetzt verankerte streikrecht ausgehebelt für kirchen mitarbeiter steuervorteile das recht personen die sich nach recht und gesetzt scheiden ließen zu diskriminieren und zu entlassen für den religionsunterricht muss es ein kirchenoberhaupt z.b der bischof genehmigen, es ist möglich lehrer abzulehnen, die unverheiratet zusammen leben, die ohne ehe kinder haben, und geschiedene. wir haben trotz der trennung von kirche und staat zwei parteien die sich auf christentum berufen. (witziger weise sprechen sich jetzt sogar gemeinden und pfarrer gegen die csu aus weil sie deren politik rassitisch finden und gegen das gebot der nächsteliebe) und fakt ist auch die größe der Gruppen in Deutschland hat sich geändert in den letzten 20-40 jahren stark sogar. heute Agnostiker und Atheisten 36-43% je nach Umfrage. 21% prostetanten und 26% katholiken oder zusammen (47% christen immer noch knapp die meisten (aber jedes jahr werden es 150.000 weniger wenn man neueintritte gegen sterben und austritt rechnet) 4,5-5% muslime (bereits inklusive der flüchtlinge) und dann rest Juden Buddhisten etc.

  7. Thomas Lieblicher

    Das Ellwanger Schloss haben die Ellwanger ihrer Geschichte zu verdanken. Fragen Sie sich lieber, warum die sich eine solch sinnlose Kaserne noch leisten.

  8. Robert Wypchlo

    Herr Lieblicher? Sind Sie noch da? Sie haben aber noch nicht beantwortet, wieso sich die Stadt Ellwangen solch ein teures Schloss leistet. Was das den Steuerzahler alles für Geld kostet. Werden dort 1-Euro-Jobber beschäftigt?

  9. Michael Böhles

    Wenn Recht nicht tiefer gründet als in bloßen Mehrheits-Abstimmungs-Ergebnissen, dann steht sicher fest, dass die Minderheit sich stets "terrorisiert" fühlen muss durch die Mehrheit?!? Die Unverschämtheit der Klägerin leuchtet auf in ihrer "Schadensersatz-Forderung", die als solche die Freiheit einer Institution untergräbt... Merke: "Freiheit kann man einem zwar lassen, aber nicht geben." (Friedrich Schiller) Und: "Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt - denn Freiheit herrscht nicht." (Erich Fried) Da Institutionen "tote, weil juristische Personen" sind, kann eine natürliche Person durch Erstere nicht "verletzt" werden - wohl aber durch deren "Betreiber"/"Repräsentanten"/"Funktionsträger"....

  10. Robert Wypchlo

    Und wieso haben Sie sich nicht schon längst über die Erhaltung der Würzburger Residenz oder des Ulmer Münsters aufgeregt? Das sind auch nicht gerade kleine Bauwerke.

  11. *****

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  12. Thomas Lieblicher

    Ein Bischofsgehalt ist kein Kulturgut, Herr Wypchlo.

  13. Matthias Jaeger

    Der Friedhofsgärtner wird genötigt Kirchensteuer zu zahlen, aber jeder darf dort seine gerichtlich angeordneten Arbeitsstunden gratis ableisten, völlig unabhängig von der Konfession. So fromm ist die Kirche dann doch nicht...:-)

  14. Tanja Kos

    Liebe Mitmenschen Diese Organismen /"Personen" hier im Forum die euch immer so schäbig von der Seite Anquatschen, nachdem ihr ein Kommentar abgeslassen habt, das sind AfDTrolle/Putintrolle/PutinBOYS Das sind die, die die hässlichsten und abwertensten Kommentare hier hinterlassen. Dieser OberSpinner B.Mei(y) (a)er ist ein Troll, des weiteren: Michael Rabsch/Rüdiger Brandt, Cristina Hellmann<<<< keine Frau, Sabine Brandt<<>>Augen auf im Chatverlauf!<<< Die haben zig Accounts hier und im übrigen Netz .Sie tuen so als seien sie die Stimme Deutschlands, was nartürlich Quatsch ist. Sie verbreiten Missgunst,Hass,Hetze.Man erkennt sie, an der Hässlichkeit des Seins, die werden dafür bezahlt in Rubel versteht sich. Die Links veraten euch alles über die schmutzigen Machenschafften, Lügenverbreiter, Merkel und DemokratieHasser. Vermutlich wird Gmx/Web.de wieder einmal zulassen, dass diese PurtinAfDTrolle/ RECHTSRADIKALE meine Info entfernen lassen, deshalb kopiert euch diese Links schnell. Der Hass der hier überall zu wirklich jeden Thema abgelassen wird, SIND IMMER DIE SCHÄBIGEN Trolle. Lasst euch nicht von Dummis in die Irre führen;-). Sie arbeiten für die Trollfabrik RECONQUISTA GERMANICA und Troll-Armee Troll-Armee oder Putinbots ist (neben Trollfabrik, Kremlbot und Web-Brigaden) eine der gebräuchlichen Bezeichnungen für eine verdeckte Organisation in Russland. ´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´ https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/organisierte-trolle-101.html ´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´ https://de.wikipedia.org/wiki/Reconquista_Germanica ´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´ https://de.wikipedia.org/wiki/Troll-Armee

  15. Ingo Burk

    Die Kirchen bezahlen lieber die Golddukaten von unseren Steuergeldern.

  16. Thomas Lieblicher

    Herr Wypchlo, auf der Kapfenburg ist der Jugendknast, der Rest ist Privatbesitz. Gleiches gilt auch für Baldern. Die bekommen nur diejenigen Mittel aus Steuergeldern, die der Staat zur Erhaltung des Kulturgutes dafür vorsieht. Was gibt es dagegen einzuwenden. Ich habe auch dafür bezahlt, dass Knollers Fresken in Neresheim restauriert wurden, aber das ändert überhaupt gar nichts daran, dass es keinen Grund dafür gibt, dass der Klosterladen dort nur von einem Katholiken geführt werden darf.

  17. Robert Wypchlo

    Herr Lieblicher, die Erhaltung des teuren Schlosses Baldern in Bopfingen und die Erhaltung des teuren Schlosses Kapfenburg an der A7 kostet den Steuerzahler doch auch nur allerhand Gelder. Wieso poltern Sie denn nicht da auch?

  18. Thomas Lieblicher

    Die Ellwanger Berge sind viel zu teuer. Außerdem ist kurz vor Dinkelsbühl gerade Baustelle und daher starke Staugefahr. Im übrigen durchqueren Sie die Ellwanger Berge im Virngrundtunnel.

  19. Robert Wypchlo

    Herr Lieblicher, ich denke ich mache heute noch unterwegs eine Pause bei der Raststätte Ellwanger Berge. Ich habe da übrigens nie Berge gesehen. Wo sollen die denn da sein?

  20. christian funk

    10000 Euro Schadensersatz?! Wegen angeblicher Diskriminierung. Is klar ^^ Die Gesellschaft spinnt immer mehr. Der gemeinsame Dachschaden ist wohl nicht mehr zu beheben. Nochmal...10000 Euro...Das nimmt langsam amerikanische Verhältnisse an. Da kann man auch wegen jedem Geschiss klagen. Dämliche Menschheit...bitte stirb auf einen Schlag aus! Ich mache auch mit xD

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