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Die CSU geht mit einer offenen Drohung auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Lage sei "sehr ernst", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Kanzlerin lässt sich davon aber nicht beeindrucken - und bleibt hart.

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Im erbittert geführten Asylstreit der Union weist die CSU den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, auf eine europäische Lösung zu warten - und setzt ihr ein Ultimatum.

Das fordert die CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des sogenannten "Masterplans" von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden - ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen." Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht.

Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei sich in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

Er betonte, jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln. "Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben", sagte Dobrindt. In den Beratungen der CSU-Landesgruppe sei auch von einer historischen Situation die Rede gewesen.

Koalitionspartner ist entsetzt

Währenddessen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CSU aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir haben klar vereinbart, dass wir keine nationalen Alleingänge wollen, sondern für ein geschlossenes und handlungsfähiges Europa stehen", erklärte Klingbeil laut Mitteilung.

Das sei der Auftrag, den diese Regierung habe, es sei alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag geregelt. "Ich bin entsetzt über das Chaos, das wir in der Union gerade erleben", so Klingbeil weiter. Die CSU sei nicht "der Mittelpunkt der Welt". Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl drehe.

Grüne sehen Regierung am Scheideweg

Auch die Grünen im Bundestag haben deutliche Kritik an dem Vorgehen Seehofers und der CSU geäußert. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Instabilität in der Regierung gefährde mittlerweile auch die Stabilität in Deutschland und in der EU. "Wir erwarten von Herrn Seehofer, dass er seine Störmanöver sofort beendet", betonte Hofreiter. Derzeit missbrauche Seehofer sein Amt als Innenminister de facto als "CSU-Wahlkampf-Minister".

"Wir sind tief besorgt angesichts der Regierungskrise, die wir derzeit erleben. Wir stehen an einem Scheideweg: Jetzt geht es um eine Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaates oder für den Verrat all dieser Werte", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Worum der Asylstreit geht

Im Kern streiten CDU und CSU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt diesen Vorschlag ab.

Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium am Donnerstag Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot der CDU aber nicht aus. "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.

Merkel bleibt bei ihrer Linie

Merkel hatte vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben.

Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel - und habe das erhalten.

Merkel habe zum Ende der Sitzung am Donnerstag erklärt, sie fühle sich "gestärkt" in ihrer Linie, nach Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen, verlautete aus Fraktionskreisen.

Demnach will Merkel die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern.

So soll eine juristisch wasserdichte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen geschlossen hat.

Merkel hat zudem angekündigt, bis zum Gipfel weitreichende Fortschritte für ein neues gemeinsames Asylsystem in der EU zu erreichen.

Die CSU will aber nicht so lange warten. Man habe "nicht den Glauben daran", dass eine Lösung auf europäischer Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte Dobrindt.

Zerbricht die Koalition an dem Streit?

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden.

Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln.

Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen. (cai/mc/dpa)

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Comments

  1. Wilfried Schepper

    zweidrittel der deutschen haben die nase voll von der flüchlingspolitik merkels, endlich bekommt diese europageile kanzlerin ihre grenzen aufgezeigt. es hat viel zu lange gedauert. danke horst !!

  2. Erwin Koslowsky

    Das Spiel ist aus Mutti

  3. Thomas Taler

    Grenzen dicht!!! Die Flüchtlinge kommen alle freiwillig.

  4. *****

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  5. bodo kalz

    wenn er das durchsetzt hat er echt was drauf,solche leute brauchen wir,merkel spielt nur auf zeit und denkt nur an ihre eu die so nicht mehr lange präsent ist,wir deutschen sind doch nur die melkkühe der eu,alles schimpft und meckert aber unser geld wird gerne genommen,da sind die deutschen gut genug.endlich neuwahlen,obwohl vielleicht niemand wählen geht.

  6. Josef Vergas

    Horscht Seehofer egal was kommt mach nicht wieder den "Umkipphofer"!!! IM-Erika muss endlich ihre folgenschweren Fehler erkennen und dazu stehen!!! Es geht jetzt gegen Invasion von Sozialnomaden,, Vergewaltigern und Mörder!!! Wenn Ex-SED-Schülerin das nicht erkennt ein Zeichen, dass an ihr alles abprallt und Entscheide ggrundsätzlichgegen Volkes EWillen getroffen werden+++++

  7. Frank Schlegel

    Merkel will es nicht kapieren. Sie hätte niemals wieder Kanzlerin werden dürfen. Das so gut wie niemand ihr noch folgen wird war doch vorher klar. Die Zeiten sind seit der von ihr ausgelösten Völkerwanderung vorbei. Nie hat Deutschland einen so schwachen und überflüssigen Kanzler gehabt! Traurig, dass weit und breit niemand in Sicht ist, der sie ablöst!

  8. *****

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  9. Paul Peters

    Wie lange darf Merkel noch ungestraft Rechtsbruch begehen ? Nach dem Dublin-Abkommen macht Seehofer genau das rechtlich Richtige. Und die europäische Lösung wird nie kommen, weil alle anderen Länder nur an sich denken. Totaler Realitätsverlust bei Merkel. Da hilft nur Abgang Merkel.

  10. *****

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  11. Erwin Koslowsky

    Mutti kann man kein einziges Wort glauben. Die CSU muss jetzt endlich Recht und Ordnung durchsetzen oder sich selber von der CDU lösen und trennen. Und in Bayern eine Volksabstimmung anberaumen um sich von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen. Sonst geht Bayern unter wie der Rest von Deutschland durch Muttis Politik.

  12. *****

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  13. Erwin Koslowsky

    Mutti kann man kein einziges Wort glauben. Die CSU muss jetzt endlich Recht und Ordnung durchsetzen oder sich selber von der CDU lösen und trennen. Und in Bayern eine Volksabstimmung anberaumen um sich von der Bundesrepublik Deutschland zu trennen. Sonst geht Bayern unter wie der Rest von Deutschland durch Muttis Politik.

  14. Natalia Stahl

    ...uneinsichtig bis zuletzt, der Ausgang der Bundestagswahl scheinnt ihr gleichgültig zu sein...

  15. *****

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  16. Klaus Schneider

    Was Merkel als "Kompromiss" vorschlaegt ist geltendes Recht. Auch wenn es bisher missachtet wurde. Dennoch ist es eine Volksverulke sowas ueberhaupt anzubieten. Es zeigt zumindest die Ueberheblichkeit der Kanzlerin und ihre Einstellung zum geltenden Recht. Siehe auch das von Deutschland ausgesetzte Dubliner Abkommen. Egal was kommt. Egal was mit Merkels Politik passiert. Es wird immer Deutschland sein welches die EU in Sachen Fluechtlinge vergewaltigt hat. Das wird D noch lange anhaengen.

  17. Manfred Heinrich

    Eine Europäische Lösung? Eventuell sollte man Mal Anfangen mit den kürzen von Geldleistungen. Oder der Vielweiberei, alimitiert durch Gerichte. Auch beim Familiennachzug sollte man genauer hinsehen. Oma, Opa, bis zu Onkel und Tante, dürfen hier rein. Ich weiss, alle lieben die Wetterverhältnisse hier.

  18. Hein Petersen

    Umfaller Horst könnte endlich mal zeigen, dass er standing hat. Merkel will Zeit gewinnen um dem Deutschen Steuerzahler wiedermal eine teure EU-Lösung unterzujubeln. Ihre Zeit ist abgelaufen, sie sollte dies langsam erkennen-

  19. Patricia Schumann

    Das währe ein guter Zeitpunkt für die Vertrauensfrage, und dann Neuwahlen.

  20. Karl Gilles

    Rechtsansür+cje von Asylvewerbern / Flüchtlinge stehen ihnen nur z, wenn sie das Hoheitsgebiet der BR betreten haben. Ohne die Zurückweisung des Ahierens im Sinne der Seehoferforderung würde also der Gerichtszorkuns für Bewerberber ihne Papiere und bereits Abgelehnter einfach weiterfehen wie bisher schon. DAS muß verhindert werden. Denkt die Kanzlerin und die CDU denn nicht soweit , haben sie NICHTS aus dem Desaster nach 09/2015 gelernt ?

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