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Drei Monate nach der Wahl sollte das Populisten-Bündnis besiegelt werden, da zerplatzt es an einer Personalie. Profitieren davon jetzt die nun gescheiterten Parteien? Wahrscheinlich - auch weil sie bereits einen Schuldigen gefunden haben.

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Es ist Sonntagabend, Prime-Time in Italien. Viele Bürger warten gespannt darauf, dass der Staatspräsident vor die Kameras tritt und verkündet, ob die neue Regierung steht.

Doch einer drängelt sich vor. Matteo Salvini gibt eine Pressekonferenz, live auf Facebook. Der Chef der rechtspopulistischen Lega sagt zwar nicht eindeutig, was später alle wissen werden, aber vielen dämmert es: Die Regierungsbildung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist geplatzt, das populistische Experiment ist in die Luft geflogen.

Salvinis Auftritt ist ein Beispiel für die Respektlosigkeit, mit der die bei der Wahl am 4. März erstarkten populistischen Parteien feststehende Regeln in der Politik ins Wanken bringen. Der Präsident genießt traditionell hohes Ansehen. Seine Autorität stellte fast niemand in Frage - bis jetzt.

Koalitionsbildung scheitert an einer Personalie

Nun sah sich Staatschef Sergio Mattarella gezwungen, ein Machtwort zu sprechen. Er lehnte den Vorschlag der koalitionswilligen Lega und Sterne ab, den ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum neuen Finanzminister zu ernennen.

"Leichten Herzens" habe er das nicht getan, sagte er am Sonntag in Rom. Aber er fühle sich verpflichtet, die Verfassungsordnung zu garantieren und könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Austritt aus dem Euro für Italien als Option erwägt.

Lega und Sterne hatten bis zuletzt auf Savona beharrt. Die Personalie brachte aber die ohnehin erhitzten Gemüter in Europa vollends in Wallung. Vor allem zwischen Deutschland und Italien wurden die Spannungen zuletzt immer größer.

Deutsche Einmischung?

Unvereint standen sich tagelang die Befindlichkeiten zweier Nationen gegenüber: In Italien fühlte man sich belehrt vom deutschen Zeigefinger, der schneller gehoben wurde, als die neue Regierung überhaupt beginnen konnte.

In Deutschland sorgte man sich, weil die Koalitionspartner trotz immenser Staatsverschulung teure Mehrausgaben planten - und befürchtete deswegen schon eine neue Euro-Krise.

Jede Warnung deutscher Politiker in Richtung Rom wurde als Einmischung gewertet. Und auf Kommentare deutscher Medien, in denen die Italiener als undankbare "Schnorrer" bezeichnet werden, reagierte am Wochenende nicht nur Salvini empfindlich.

Doch er sprach es aus. "Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen (uns) als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare", twitterte Salvini am Samstag. Und Italien solle einen Minister auswählen, der Deutschland passe? "Nein, danke!"

Selbst Präsident Mattarella kritisierte die Medienberichte in einem "bestimmten europäischen Land".

Schuldiger längst gefunden

Jetzt droht sich die Regierungskrise zu einer tief greifenden institutionellen Krise auszuweiten. Mattarellas Argumente spielen den Populisten in die Hände, die ohnehin gegen die Einmischung der europäischen Partner oder ein vermeintliches "Diktat der Finanzmärkte" wettern.

Eine Neuwahl, die nun im Gespräch ist, wird vermutlich auch kein klareres Ergebnis bringen. Die Sterne und die Lega haben in Umfragen jedenfalls durch das Tohuwabohu der letzten Wochen nicht an Popularität verloren.

Den nun gescheiterten Parteien kommt der Ärger also durchaus gelegen, vor allem weil alle "gemäßigten Parteien" am Boden liegen.

Sterne und Lega können nun ihre harte Haltung gegen das verhasste "Establishment" untermauern - und davon ablenken, dass es bei der Regierungsbildung ohnehin nicht richtig vorwärtsging.

Denn da saßen sich zwei sehr unterschiedliche Partner gegenüber - die Haltbarkeit einer Sterne-Lega-Regierung wurde sowieso als eher kurz eingeschätzt.

Die Schuld am Scheitern nun einem angeblich Deutschland- und Finanzmarkt-hörigen Präsidenten zuzuschieben, ist in der Gemengelage ein gefundenes Fressen.  © dpa

Comments

  1. Benito Di Canio

    Doch sämtliche Systemler machen dagegen Mobil, sodass Seehofer die Ausrede geliefert wird: Seht her, ich wollte ja, aber man lässt mich nicht. Natürlich will Seehofer ebenfalls Keine "Ankerzentren", denn so viele dieser Zentren, die diese Massen aufnehmen könnten, gibt es nicht und sind auch nicht zu errichten. Zudem wird dadurch nichts besser, denn alle, die darin eingepfercht werden sollen, dürfen nach ihrem Asylbescheid ohnehin bleiben, ob "berechtigt" oder "unberechtigt". Sie werden dann alle wieder aus den Zentren mordend, vergewaltigend, raubend in die deutsche Bevölkerung gepresst.

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  4. Benito Di Canio

    Nun verlangt Seehofer sog. Ankerzentren, Einrichtungen also, wo die Flutmassen von jährlich mindestens einer Million bis zum Asylbescheid untergebracht werden sollen. Mit dieser Lügennummer will Seehofer die CSU bei der Bayernwahl im Oktober vor dem totalen Absturz gegenüber der AfD retten.

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  6. Bernhard Engel

    #477...auch in solch einem Deutschland würde die Merkel-Dynastie nichts auf die Reihe bekommen.

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  13. Benito Di Canio

    Das BAMF von Innenminister Seehofer züchtet die Mörder und alle wollen, dass noch mehr davon geholt und keine zurückgeschickt werden .

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  16. Benito Di Canio

    Es gibt hier einen außer mir noch einen Fake Di Canio, zu erkennen an grenzenloser linker Dummheit.

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  19. Bernd Schuster

    Die Populisten werden bleiben. Mattarella droht bereits ein Amtsenthebungsverfahren. Die EU liegt im Sterben, gespalten von Merkel - bald kippen hoffentlich beide...

  20. Benito Di Canio

    Die Irren sprechen jedem "verfolgten" oder "kriegsgeflüchteten" Menschen das "Grundrecht" zu, bei uns zu siedeln. Milliarden Menschen dürfen somit unser Land rechtmäßig besetzen. Gleichzeitig aber bezahlt das Wahnsystem andere Länder (Türkei usw.), diese Menschen in Konzentrationslagern aufzufangen, damit sie nicht zu uns zu kommen können. Wenn diese Menschen aber in der BRD ein Aufnahmegrundrecht besitzen, dann ist es ein Verbrechen, sie von anderen abwehren zu lassen. Ebenso verhält es sich mit sog. Schleppern, die nach der BRD-Grundrechtsauslegung nicht strafbar handeln können, denn sie helfen den Fremden nur, ihr Grundrecht in der BRD einzufordern. Merken Sie, dass wir von Wahnsinnigen vernichtet werden?

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