Loading...

Junge Hartz-IV-Empfänger werden beim Verstoß gegen die Regeln härter bestraft als ältere. SPD-Chefin Andrea Nahles will das ändern und Gerhard Schröders Arbeitsmarktreform noch in einem weiteren Punkt reformieren.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Konkret nannte sie die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung.

"Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Zwar sei nicht alles abzulehnen, was den Namen Hartz trage. "Aber wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen."

Hubertus Heil will Bestimmungen prüfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht sich schon länger dafür stark, junge Hartz-IV-Empfänger bei Verstößen gegen die geltenden Regeln zumindest nicht härter zu bestrafen als ältere. Er hatte bereits im Frühjahr angekündigt, einzelne Bestimmungen zu prüfen. Rund drei Viertel der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Die Regeln sehen vor, dass jungen Leuten bis 25 Jahren schon beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, die gesamte Leistung gesperrt werden kann.

Nahles wünscht sich darüber hinaus weitere Korrekturen. "Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern", sagte die SPD-Chefin. "Es kann auch nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. All das diskutieren wir."

Das gilt heute

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I), das anders als Hartz IV aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird, war im Zuge der Arbeitsmarktreformen deutlich gekürzt worden. Heute gilt: Nach einer Beschäftigungszeit von einem Jahr gibt es 6 Monate ALG I, nach zwei Jahren 12 Monate.

Ab einem Alter von 50 Jahren können Erwerbslose bei längeren Beschäftigungszeiten 15, 18 oder maximal 24 Monate (ab 58 Jahren) ALG I erhalten. Es beträgt 60 Prozent des im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit verdienten Nettogehalts. Mit einem Kind sind es 67 Prozent.

Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend. Der Beitrag "fließt ein in die Debatten, die wir jetzt führen", sagte sie. "Das Thema, das die SPD aktuell anpackt, ist die Rente. Wir wollen, dass niemand Angst vor Altersarmut haben muss."  © dpa

Bildergalerie starten

Sauna, Garten, schreiben: Was machen eigentlich die Ex-Minister?

Ein Bundesministerium zu leiten, ist ein stressiger Job. Aber Füße hochlegen und erst mal entspannen liegt nicht allen, die dieses Amt abgeben. Was machen die ehemaligen GroKo-Minister, die seit März offiziell "a.D." sind?

Comments

  1. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  2. Thomas Marx

    Wenn die SPD weiter so geniale Einfälle hat,dann hat sie sich bald selbst abgeschafft. So gehts, wenn man den Bezug zu seinen Stammwählern verloren hat. Andererseits,was will an von einer Person erwarten,die anderen in die "Fresse geben" will. Und was war? Nichts,Nur heisst Luft.Wenn überhaupt. Wenn ich nur an den Hickhack mit der Regierungsbildung denke!Grausam! Und was habend Genossinnen und Genossen dann getan? Richtig.Der Merkel haben sie dazu verholfen,dass sie wieder Kanzlerin wurde. Das einzig richtige wären Neuwahlen gewesen. Aber da hat ein Teil der deutschen Politbagage Angst davor gehabt wie der Teufel vor dem Weihwasser. Der Grund sind drei Buchstaben:AfD. Weil die Bundesregierung hat immens viel Mist gemacht und voran die Angie mit der unkontrollierten und illegalen Einreisen von Wirtschaftsflüchtlingen. Da hätte sie schon zurücktreten müssen,aber nein sie hat munter weitergemacht mit Rechtsbruch und Rechtsbeugung. Unglaublich!Bananenrepublik Deutschland.

  3. renate hopke

    Toll Frau Nahles, was Sie sich da wieder ausdenken. Ich selbst kenne mindestens vier, die Hartz-IV beziehen, weil sie zu faul sind, um zu arbeiten. Sie machen Saufparties, arbeiten ab und zu mal schwarz, pennen bis mittags und machen sich auf Kosten der sich schwer Abrackernden ein schönes Leben und wenn sie dann in Rente gehen, bekommen sie genau so viel, wie die, die ein Leben lang eingezahlt haben. Frau Nahles, es wird Zeit, daß Sie mal die Augen aufmachen.

  4. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  5. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  6. Victor Herrlich

    @ Jutta Hinkel > Und, falls es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, es gibt Vorgaben zur Größe der Wohnung bei Hartz IV - Beziehern, auch darüber kann man streiten, aber es werden - falls der Bezieher nicht eine andere Wohnung beziehen kann oder möchte - nur angemessene Wohnkosten bezahlt. Damit sind Sie mit dem Satz: " ...Warum sollte die Allgemeinheit dem einen eine teurere Unterkunft finanzieren als dem anderen?..." schon wieder außen vor! < - Nein, denn das bedeutet NICHT, dass alle gleichviel Miete ersetzt bekommen, und nur dann hätten Sie mit Ihrem Argument Recht!!! (Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht wieder mit unterschiedlichen Familiengrößen, das nervt!) Klar gibt es "Obergrenzen" für die Größe einer Wohnung, aber wenn die eingehalten werden, blecht der Staat (besser gesagt die Kommune) brav, auch wenn die Miete steigt, solange sie den Mietspiegel nicht übersteigt, der aber automatisch mit steigt.

  7. Annett Vogt

    Die Ausreden der Hartz-4-Bezieher, um nicht arbeiten gehen zu müssen, sind hanebüchen. Da wird von Krankheit geredet, vom Alter, von nicht geeigneten Stellen usw. Welcher Berufstätige über 40 hat heute keine gesundheitlichen Beschwerden? Funktionsbedingte Verschleißerkrankungen und Bandscheibenvorfälle häufen sich und die Menschen gehen trotzdem weiter arbeiten. Zudem erfordert es ein gewisses Maß an Flexibilität, um Arbeit zu bekommen. Vielleicht muss man umziehen oder längere Fahrtwege in Kauf nehmen. Vielleicht muss man auch einem Job nachgehen, der unter dem eigenen "Niveau" ist. Aber alles ist besser, als dem Staat und damit seinen Mitbürgern auf der Tasche zu liegen. Es heißt, in Deutschland darf niemand gezwungen werden, einer Arbeit nachzugehen aber dies gilt scheinbar nur für diejenigen, die keinen Job haben. Denn als Berufstätiger, der möglicherweise aufgrund seiner Arbeitsbedingungen starken psychischen oder physischen Belastungen ausgesetzt ist, kann man nicht kündigen und sofort auf Hilfe vom Staat hoffen. Da folgt erstmal eine Sperre von Sozialleistungen. Jeder kann mal in die Bredouille kommen und auf Hartz-IV angewiesen sein aber Langzeitarbeitslosigkeit?? Jahrelang keinen Job finden? Da stimmt doch wohl etwas mit der Einstellung und Flexibilität nicht.

  8. Thomas Pfisterer

    #473: lieber Herr Wirsch, Kritik ist immer gut und Menschen dazu zu bewegen den Arsch hochzukriegen anstatt auf Jahre dazu H4 oder andere Sozialleistungen zu beziehen, das ist schön seit Jahrzehnten immer wieder ein Thema. Die richtige Lösung gibt es eben nicht, wir müssten schon in den Schulen anfangen, denn grade hier haben es Menschen aus den unteren sozialen Schichten schwer, diese da zu verlassen. Wenn wir es hier schaffen das System zu ändern und allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen, dann wäre der Kreislauf der Armut hier durchbrochen. Ansonsten halte ich nicht viel für Kippen sammeln oder ähnliches, sondern es muss schon mehr Sinn dahinter sein. Schicken die mal einen Arbeitslosen Bpromebsch zum Kippensammeln, der ist schneller krank geschrieben als die hier schreiben können. Übrigens eine höhere Quote im Öffentlichen Dienst bedeutet auch höhere Ausgaben. Man könnte man überlegen ob jede Privatisierung richtig war

  9. Frank von Klöden

    was ein blödsin,wer harz 4 bezieht und im vermittelbarem alter ist,der muß regelmäßig zum sogn.jobcenter,sonst gibts leistungskürzungen,dass war ja gerade der sinn der sache.....wahnsinnsidee von nahles,einfach genial die frau,wie alle unsere genialen "führer"....

  10. Fritz Kah

    Wenn Nahles es jetzt auf die Wähler aus der Gruppe der Arbeitsverweigerer abgesehen haben sollte, bitte sehr, sind ja eh nur die Linke oder Grünen Wähler.

  11. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  12. Holger Martini

    Warum kommt die CDU mit Merkel nicht für alles auf? Warum der Steuerzahler? Der wurde einfach nicht gefragt.

  13. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  14. Friedhelm Enser

    Gerne würde ich sinnvolle Kommentare hier abgegeben , aber entweder tummeln sich hier in diesem Forum nur Vollpfosten oder chronisch untervögelte Irre.

  15. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  16. Alfons Großbock

    Wer nicht denkt, schreibt wie Pfisterer.

  17. Mick Jäger

    Hubertus Morgenthal #477; Das verstehe ich nicht ganz, Ihren Kommentar! Sind nun wirklich alle und jeder AFD-Anhänger, verkappte Kommunisten oder Rechtsradikale, welche in der Bundesrepublik etwas zum besseren für die Allgemeinheit ändern wollen? Darf man hier nur als erzkonservativer Bürger seine Meinung einbringen?

  18. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

  19. Volker Wilde

    was ist bei euch heute auf en Grill.Schönes Wochenende.

  20. *****

    Dieser Kommentar wurde gesperrt und wird deshalb nicht angezeigt.

Leave a Reply