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Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen.

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Nach wochenlangem juristischen Tauziehen müssen die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. endgültig nach Deutschland zurückholen. Der als Gefährder geltende Tunesier habe einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihn auf Kosten des Staates zurück nach Deutschland bringen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch. Denn seine Abschiebung sei rechtswidrig gewesen. Die Stadt Bochum will den Beschluss akzeptieren und keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten.

Foltergefahr in Tunesien

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung einen Tag wegen Foltergefahr in seiner Heimat zuvor untersagt. Der Beschluss wurde der zuständigen Behörden aber erst zugestellt, als Sami A. am Morgen danach bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Die OVG-Richter übten in ihrem Beschluss jetzt deutliche Kritik am Vorgehen der Behörden. Die Richter in Gelsenkirchen seien seinerzeit über die unmittelbar bevorstehende Abschiebung "im Unklaren gelassen worden". Hätten die Behörden die Kammer wie erbeten über den Termin für die Abschiebung informiert, hätte diese um die Eilbedürftigkeit ihrer Entscheidung gewusst und entsprechend handeln können. Damit wäre "die nunmehr eingetretene Situation vermieden worden", betonte das OVG.

Kostenzusage der Stadt Bochum

Noch am Morgen des 13. Juli während des Fluges hätten die Behörden reagieren können, erklärte das Gericht. Die Abschiebung hätte so noch rechtzeitig abgebrochen werden können, als das Urteil zugestellt wurde. Dazu wären die Behörden verpflichtet gewesen.

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren könnte, ist unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum. Das Auswärtige Amt müsse Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. "Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug", sagte Sprecher Thomas Sprenger. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

Tunesien bleibt skeptisch

Die tunesische Justiz reagierte am Mittwoch erneut verhalten auf eine mögliche Rückholung des Mannes. "Prinzipiell liefert unser Land seine Bürger nicht aus, weil das gegen die Souveränität des Staates geht", sagte der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien, Sofiane Sliti, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gebe es noch immer Ermittlungen gegen Sami A.. Sein Pass sei noch immer in der Hand der Behörden. Wenn Deutschland eine Rückholung erreichen wolle, müsse es erst einmal eine offizielle Anfrage ans Außenministerium geben, um die rechtlichen Umstände zu klären.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. In einer früheren Entscheidung sah das OVG es als erwiesen an, dass er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten hatte und zeitweise zur Leibgarde von Terrorchef Osama bin Laden gehörte. Anschließend soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben.

Sami A. beschäftigt die Gerichte

Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten, entsprechende Zeugenaussagen gegen ihn bezeichnet er als falsch. 2006 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, um zu klären, ob Sami A. Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe war. Es wurde ein Jahr später eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht «mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit» erhärten lasse. Nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums hat der Fall Sami A. allein zwischen 2006 und Juni 2018 schon 14 Mal Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.  © dpa

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Comments

  1. Grunewald Joachim

    Nee, Michael Houellebecq oder wie immer Du/Sie auch heissen magst/mögen...Ich bin im Gegensatz zu Ihnen/Dir Realist mit persönlichen Erfahrungen unschöner Art zum Thema und absolut kein Illusionist...

  2. *****

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  3. Torsten Rieger

    "Die Richter hatten Sorge" ... steht da oben, aber welche Sorgen habe ich jetzt ...?

  4. Jürgen Wagner

    #63 Sehr gut und Mutti mitten drin.

  5. *****

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  6. Franz Schneemann

    Aufstehen und endlich gg diese verkorksten Gesetze vorgehen. Liegt an der Bevölkerung und kann nicht früh genug passieren.

  7. Hella Schwamborn

    Es ist unmöglich wieviel Geld verschwendet wird. So etwas muss man nicht noch zurückholen, die dann hier durchgefüttert werden. Wir haben genug Familien mit Kindern die in Armut leben. Da wäre das Geld besser angelegt. Alle Kriminellen müssen sofort ausgewiesen werden.

  8. *****

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  9. Fred Böcker

    So ein Affentheater wegen diesem Vogel. 11 Jahre ist er dem Steuerzahler auf der Tasche gelegen. Niemand hat ein wirkliches Interesse an seiner Wiederkehr. Gibt es keine anderen Probleme als Sami A. Wenn ich den Name schon lese, könnte ich kotzen. Aber auch seine Rechtsverdreherin hat keine Ruhe gegeben, man hätte sie eigentlich hinter ihm herschicken sollen.

  10. Hans Christel

    # 67 Gott sei Dank länger als Sie

  11. *****

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  12. jens roll

    # 37 nowa Wer sagte noch, " Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer " , war das der Gleiche Typ der einen Dollar für jeden Skalp bezahlt hat? Bitte klären Sie mich auf, sie sind so gut in Geschichte !

  13. *****

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  14. *****

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  15. Anne Mayer

    Mich wundert das jetzt gar nicht und kann es auch nicht gut finden. Muss man AFD sein um so zu denken oder reicht auch einfach der normale Verstand aus?

  16. Michael Langner

    Typisch Bananenrepublik. Verbrecher werden zurück geholt und die integrierten und ausgebildeten werden zurück geschickt. Wer diese Politiker noch wählt ist selber Schuld. Versagen des Rechtsstaates auf der ganzen Linie. Wer gestern bei ntv gesehen hat wie sich ganze Clans in Berlin das Geld vom Sozialamt holen und dicken Autos fahren die man durch kriminelle Machenschaften gekauft hat der kann sich nur noch an den Kopf fassen was in dieser Bundesrepublik alles möglich ist. Man kann in der BRD sehr gut leben, man darf nur keinen deutschen Paß haben. Ich hoffe, das die AFD mal 40 % bekommt, nicht weil die das besser können sondern damit diese asoziale Politik mal aufwacht. Anders kapieren Merkel und die Sozis das nicht.

  17. Harald Kiel

    # 31 R.Assmann : das muß mit sofortiger Wirkung geschehen, die OVGs müssen alle auf den Prüfstand, das ist doch harnebüchend, was da abläuft, das ist fern jeder Realität.

  18. *****

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  19. Dirk Lesemann

    Bananenrepublik über die die ganze Welt lacht ! Unter dem Urteil stand bestimmt, im Namen des Volkes ?! Das ist eine Verhönung des selbigen !!

  20. *****

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